AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf an Endnutzer, „Service PLUS“-Abonnements, den Einrichtungsservice und sonstige Dienstleistungen

der FRITZ.com GmbH , Alt-Moabit 95, 10559 Berlin, Telefon +49 30 / 39976-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 111009 B, vertreten durch die Geschäftsführer Jan Oetjen und Jan-Christan Werner, USt-Identifikations-Nr.: DE418843475 (nachfolgend „ Anbieter “).

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Über die Webseite fritz.com stellt der Anbieter Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit bereit, Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines Online-Shops entweder als Gast oder nach Einrichtung eines Kundenkontos zu erwerben bzw. zu bestellen. Für die Bestellung über fritz.com oder die Eröffnung eines Kundenkontos gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „ AGB “) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer (nachfolgend gemeinsam und jeweils einzeln „ Kunde “). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern bestimmte Regelungen dieser AGB ausschließlich für Verbraucher oder Unternehmer einschlägig sind, wird in der jeweiligen Regelung ausdrücklich darauf hingewiesen. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, dass der Unternehmer ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen muss, z.B. durch Angabe der USt-ID oder durch sonstige geeignete Nachweise. Der Unternehmer hat die für den Nachweis erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und den Anbieter über Änderungen dieser unverzüglich zu informieren.

(3) Die im Online-Shop angebotenen Produkte werden nur an Verbraucher und Unternehmer als Endnutzer verkauft. Die gewerbliche Weiterveräußerung der Produkte ist nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich daher, bei der Bestellung nur Versandadressen anzugeben, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen oder persönlichen Bezug zu ihm stehen. Die Versandadresse muss entweder seine eigene Wohn- oder Geschäftsanschrift sein oder eine Anschrift, an der er selbst oder eine ihm nahestehende Person den Empfang der Ware übernimmt. Es ist dem Kunden untersagt, als gewerblicher oder kommerzieller Wiederverkäufer aufzutreten und Versandadressen seiner eigenen Kunden / Abnehmer anzugeben. Ein solches Verhalten liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Ware in der Absicht bestellt, diese an Dritte weiterzuveräußern, ohne dass ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Ware besteht. Der Anbieter behält sich daher vor, Kaufangebote von Kunden, die zum Zwecke des gewerblichen Weiterverkaufs der Produkte abgegeben werden oder einen solchen Anschein erwecken, nicht anzunehmen.

(4) Die vom Anbieter über www.fritz.com bzw. den Online-Shop unter dem Produktnamen „Service PLUS“ in unterschiedlichen Tarifstufen angebotenen Service-Abonnements umfassen Dienstleistungen des Anbieters in Bezug auf von ihm hergestellte Endgeräte (insbesondere FRITZ!Box-Produkte) sowie zugehörige Zubehör- und Smart-Home-Produkte des Anbieters. Der Anbieter erbringt die Service PLUS Leistungen ausschließlich in deutscher Sprache.

(5) Der vom Anbieter über www.fritz.com bzw. den Online-Shop unter dem Produktnamen „Vor-Ort-Einrichtungsservice durch HELFERLINE“ angebotene Einrichtungsservice umfasst Dienstleistungen in Bezug auf von ihm hergestellte Endgeräte (insbesondere FRITZ!Box-Produkte). Der Vor-Ort-Einrichtungsservice wird von unserem Partner HELFERLINE als Erfüllungsgehilfe des Anbieters durchgeführt; Vertragspartner des Kunden ist der Anbieter. Der Vor-Ort-Einrichtungsservice wird ausschließlich in deutscher Sprache erbracht.

§ 2 Kundenprofil, Anmeldung und Datenschutz

(1) Für den Erwerb von Produkten und die Buchung von Dienstleistungen kann ein Kundenprofil eingerichtet werden. Die Eröffnung eines Kundenprofils ist freiwillig und nicht Voraussetzung für eine Bestellung; ein Kauf ist auch als Gast, also ohne zuvor angelegtes Kundenprofil, möglich. Durch die Anlegung des Profils kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über die Nutzung des Kundenprofils zustande. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter (E-Mail an shop@fritz.com) beendet werden. Die Löschung des Kundenprofils kann bis zu 10 Tage dauern. Für die Anmeldung / Erstellung eines Kundenprofils ist eine dauerhaft genutzte E-Mail-Adresse anzugeben und zu unterhalten. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Bestellungen und Kundenprofile sind E-Mail-Adressen bezogen. Um sich im Onlineshop anzumelden und das Kundenprofil und etwaige Bestellungen einzusehen, muss sich der Kunde mit einer E-Mail-Adresse anmelden. Handelt es sich um die erste Anmeldung des Kunden mit dieser E-Mail-Adresse wird automatisch ein Profil für diese E-Mail-Adresse erstellt. Jede Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse erfolgt passwortlos. Hierzu wird nach Eingabe der E-Mail-Adresse einmalig ein Code an die betreffende E-Mail-Adresse gesendet, der dann vom Kunden in die Anmeldemaske einzugeben ist. Nach erfolgreicher Anmeldung kann der Kunde sein zu dieser E-Mail-Adresse angelegtes Profil und seine Bestellungen (sofern für diese E-Mail-Adresse vorhanden) einsehen und in seinem Profil Angaben (wie z.B. seinen Namen oder Adressen) hinzufügen, ändern oder löschen.

Alternativ kann der Kunde auch die sogenannte „Anmelden mit Shop“-Funktion des Anbieters Shopify nutzen und sich mit seinen diesbezüglichen Shop-Anmeldedaten anmelden. Der Kunde benötigt hierzu ein Shopify Shop-Konto. In diesem Fall werden die im Shopify Shop-Konto des Kunden enthaltenen Daten für die Anmeldung und Bestellung im Online-Shop genutzt. Es gelten die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen von Shopify, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (siehe auch unter https://www.shopify.com/de/legal/datenschutz und https://shop.app/terms-of-service ).

(3) Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind sicher aufzubewahren. Bei Verdacht auf Missbrauch ist das Passwort unverzüglich zu ändern und der Anbieter zu informieren. Der Anbieter behält sich alle Rechte in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von fritz.com oder der dortigen Inhalte vor.

(4) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Leistungen des Anbieters gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters .

§ 3 Vertragsschluss, technischer Ablauf des Bestellvorgangs

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters auf fritz.com Produkte und/oder Dienstleistungen (letztere werden derzeit nur für Kunden in Deutschland angeboten) auswählen und diese dem Warenkorb hinzufügen bzw. buchen. Die Präsentation und Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen auf fritz.com stellen noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrags dar und dienen lediglich der Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes bzw. Angebotes zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages durch den Kunden.

Sobald der Kunde dem Warenkorb Produkte und/oder Dienstleistungen hinzugefügt hat, kann mit dem Aufruf des Kassenbereichs der Bestellvorgang eingeleitet werden. Dort geben Kunden durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ – oder, sofern angeboten, über einen Express-Checkout – ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Produkte bzw. Dienstleistungen zu dem angegebenen Preis / Vergütung ab. Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit, die Bestelldaten und Produkte in der Bestellübersicht einzusehen und zu ändern.

(2) Der Anbieter schickt dem Kunden nach dem Abschicken der Bestellung eine automatische Empfangs-/Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken und speichern kann. Diese automatische Empfangs-/Bestellbestätigung dokumentiert im Falle der Bestellung von Produkten lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt bei Produktbestellungen erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche die Übermittlung der Versandbestätigung darstellt. Bei der Buchung von Dienstleistungen (z.B. Einrichtungsservice oder Service PLUS-Abonnements) kommt der betreffende Vertrag mit Zusendung der Bestellbestätigung zustande. Die Bestellbestätigung enthält eine Bestellübersicht und Produktbeschreibung, diese AGB sowie Informationen zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher (soweit nach geltendem Recht erforderlich) und wird dem Kunden an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zugesandt (nachfolgend insgesamt „ Vertragsbestätigung “). Die Vertragsbestätigung wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

Bei Buchung des Vor-Ort-Einrichtungsservice erhält der Kunde im Anschluss an die Bestellbestätigung eine separate E-Mail, die den Buchungslink des Partners des Anbieters (HELFERLINE) enthält. Über diesen Link gelangt der Kunde auf die Landingpage von HELFERLINE, auf der die Terminvereinbarung für den gebuchten Vor-Ort-Einrichtungsservice erfolgt.

(3) Mit Buchung eines Service PLUS-Abonnements erwirbt der Kunde während der Vertragslaufzeit des betreffenden Abonnements einen Anspruch auf die für die jeweilige Tarifstufe vereinbarten Service-Leistungen nach Maßgabe dieser AGB, insbesondere nach §§ 9, 10. Soweit es sich um zeitabhängige bzw. mengenmäßig begrenzte Leistungen handelt, beziehen sich die im Tarif genannten Kontingente auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum (siehe §§ 7, 12).

(4) Der Vertragsschluss ist in deutscher und den weiteren im Onlineshop auswählbaren Sprachen möglich. Auch diese AGB sind in diesen Sprachen verfügbar.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Bestellung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf, z.B. über Klarna). Sofern für die jeweiligen Produkte auf fritz.com keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese in der Regel 1-3 Werktage (Montag bis Samstag) für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands beträgt die durchschnittliche Lieferzeit 2-4 Werktage ab Bestellung.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden das von ihm ausgewählte Produkt nicht verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, informiert der Anbieter den Kunden und storniert die Bestellung. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse und Lieferadresse) in einem der Länder haben, die beim Abschluss der Bestellung auswählbar sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Soweit nach geltendem Recht zulässig, ist der Anbieter berechtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit in das entsprechende Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen, und der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen unverzüglich vorzunehmen.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf fritz.com angegeben sind, verstehen sich – soweit nicht anders angegeben – einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, etwaiger gesetzlich vorgeschriebener oder freiwilliger Abgaben (wie z.B. vorgezogene Recyclinggebühren) sowie der Kosten für die Zollabfertigung und der Zollgebühren bei Versand an einen Bestimmungsort mit Zollabfertigung.

(2) Die entsprechenden Versandkosten – sofern vorhanden – werden dem Kunden im Bestellprozess- sowie -formular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand (Versender nach Wahl des Anbieters, in der Regel durch DHL). Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen, soweit nicht anderslautend im Bestellprozess oder der Auftragsbestätigung angegeben oder nach anwendbarem Recht nicht anders vorgeschrieben.

§ 7 Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten, Rechnungsstellung, Vergütung und Abrechnung von Service PLUS-Leistungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises für Produkte sowie Gebühren für etwaige gebuchte Dienstleistungen sind – sofern nicht abweichend vereinbart oder in diesem § 7 dargestellt – unmittelbar mit Vertragsschluss, der durch die Zusendung der Empfangs-/Bestellbestätigung erfolgt, fällig. Für wiederkehrende Abrechnungszeiträume, z.B. bei Service PLUS-Abonnements, ist die Vergütung mit Beginn jeder Verlängerungslaufzeit erneut fällig, siehe auch nachfolgend § 7 Abs. 2.

(2) Service PLUS Vergütungs- und Abrechnungsmodalitäten :

Service PLUS Basic: 5,99 € brutto pro Monat; die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich (Abrechnungszeitraum), beginnend ab Vertragsbeginn. Bei automatischer Verlängerung gemäß § 12 Abs. 1 wird der Folgemonat zum Beginn der / jeder Verlängerungslaufzeit erneut in Rechnung gestellt.
Service PLUS Professional: 17,99 € brutto pro Monat; die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich (Abrechnungszeitraum), beginnend ab Vertragsbeginn. Bei automatischer Verlängerung gemäß § 12 Abs. 1 wird der Folgemonat zum Beginn der / jeder Verlängerungslaufzeit erneut in Rechnung gestellt.
Service PLUS Professional Plus: 29,99 € brutto pro Monat; die Abrechnung erfolgt jeweils monatlich (Abrechnungszeitraum), beginnend ab Vertragsbeginn. Bei automatischer Verlängerung gemäß § 12 Abs. 1 wird der Folgemonat zum Beginn der / jeder Verlängerungslaufzeit erneut in Rechnung gestellt.

Eine anteilige Erstattung der im Voraus geleisteten Vergütung bei Kündigung im laufenden Abrechnungszeitraum erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Im Übrigen besteht der Vergütungsanspruch des Anbieters für die jeweilige Vertragslaufzeit fort.

(3) Es finden die Zahlungsbedingungen des jeweils vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleisters Anwendung. Weitere Informationen dazu können auf der jeweiligen Webseite des Zahlungsdienstleisters eingeholt werden. Grundsätzlich bzw. soweit nicht anders im Bestellvorgang dargestellt, kann der Kunde aus folgenden Zahlungsarten wählen:

PayPal,
Vorkasse und Rechnung (jeweils über den Zahlungsanbieter KLARNA),
Kreditkarte, GooglePay und ApplePay (jeweils über den Zahlungsanbieter Shopify Payments)
Billie (für geschäftliche Einkäufe): Im Bestellvorgang einfach den Rechnungskauf mit Billie auswählen, um die Bestellung nach Erhalt der Ware ohne zusätzliche Gebühren flexibel zu begleichen. Die Zahlungsdetails erhält der Kunde direkt per E-Mail sowie in seinem persönlichen Billie Käuferportal.
WERO (sofern von der Bank des Kunden unterstützt): Bei Auswahl von WERO erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen teilnehmenden Zahlungsdienstleister bzw. das kontoführende Kreditinstitut des Kunden. Der Kunde wird zur Autorisierung seiner Zahlung in die jeweilige Banking-App oder Online-Banking-Umgebung weitergeleitet.

Hinweis: Die Zahlungsarten KLARNA, Billie und WERO werden jeweils über den Zahlungsdienstleister mollie B.V., Keizersgracht 121, 1015 CJ Amsterdam, Niederlande abgewickelt.

Der Anbieter behält sich vor, dem Kunden nur bestimmte Zahlarten anzubieten oder auf andere Zahlarten zu verweisen sowie solche Zahlarten anzubieten, die nur für bestimmte Kunden (z.B. Unternehmern) verfügbar sind. Es ist zu beachten, dass Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) oder der Schweiz akzeptiert werden. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind vom Kunden zu tragen.

(4) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form, mithin per E-Mail, erhält.

(5) Der Anbieter stellt für eine Lieferung an einen Unternehmer im EU-Ausland eine Rechnung als Unternehmerrechnung ohne deutschen Umsatzsteuerausweis (insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen) nur aus, wenn der Kunde dem Anbieter spätestens bei Vertragsschluss eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt‑ID) mitteilt und diese dem Kunden zugeordnet ist. Erbringt der Anbieter eine sonstige Leistung an einen Unternehmer im EU-Ausland, so stellt der Anbieter eine Rechnung als Unternehmerrechnung ohne deutschen Steuerausweis unter Anwendung des Reverse Charge Verfahrens nur aus, wenn der Kunde dem Anbieter spätestens bei Vertragsschluss eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt‑ID) mitteilt und diese dem Kunden zugeordnet ist.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die mitgeteilte USt‑ID über das MIAS/VIES-System bzw. das Bundeszentralamt für Steuern zu prüfen (einschließlich qualifizierter Bestätigungsanfrage, soweit erforderlich). Der Kunde hat hierzu die notwendigen Angaben vollständig und richtig zur Verfügung zu stellen und Änderungen (z. B. neue USt‑ID, Wegfall der Unternehmereigenschaft) unverzüglich mitzuteilen.

(7) Bei Lieferungen / Leistungserbringungen an Kunden mit Sitz in einem Drittland (z.B. der Schweiz) stellt der Anbieter Rechnungen grundsätzlich ohne deutsche Umsatzsteuer nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen aus (insbesondere Ausfuhrlieferung und erforderliche Ausfuhr-/Belegnachweise). Soweit für die zutreffende steuerliche Behandlung Nachweise oder Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind, hat dieser sie rechtzeitig und vollständig beizubringen.

(8) Liegt keine gültige USt‑ID vor, ist diese nicht verifizierbar oder fehlen erforderliche Nachweise (z. B. Ausfuhrnachweis bei Lieferung in die Schweiz), ist der Anbieter berechtigt, nach seiner Wahl

a) die Lieferung bis zur Klärung auszusetzen (soweit zumutbar und rechtlich zulässig), und/oder

b) die Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer auszustellen bzw. die Lieferung als steuerpflichtig zu behandeln.

Ein Anspruch auf nachträgliche Umstellung/ Berichtigung auf eine Rechnung ohne deutschen Umsatzsteuerausweis besteht nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist und die Voraussetzungen hierfür vollständig nachgewiesen werden; etwaige Aufwände hierfür kann der Anbieter dem Kunden in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.

(9) Die umsatzsteuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (in Deutschland insbesondere §§ 1a, 3 ff., 4, 6a, 13b, 14, 14a UStG sowie ggf. unionsrechtliche Vorgaben). Sofern die Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens erfüllt sind, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nach den gesetzlichen Vorschriften.

(10) Macht der Kunde unzutreffende oder unvollständige Angaben (insbesondere zur USt‑ID, Unternehmereigenschaft, Bestimmungsland, Warenempfang/Transport, Ausfuhr) oder erbringt erforderliche Nachweise nicht rechtzeitig, und entsteht dem Anbieter dadurch eine Umsatzsteuerpflicht oder werden Steuern nacherhoben, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von hieraus resultierenden Belastungen freizustellen bzw. diese zu erstatten (insbesondere Umsatzsteuer, Zinsen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, in Deutschland insbesondere § 233a AO, Säumniszuschläge, angemessene Kosten der Rechtsverfolgung/Steuerberatung), soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

(11) Der Vorsteuerabzug und sonstige steuerliche Pflichten des Kunden (einschließlich ggf. Erwerbsteuer/Einfuhrumsatzsteuer) liegen in alleiniger Verantwortung des Kunden. Der Anbieter schuldet und erbringt keine steuerliche Beratung.

§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie bei Kaufverträgen über Produkte

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher ansässig ist, sofern dies in der EU oder in der Schweiz ist. Weitere Informationen zu den für französische Verbraucher geltenden gesetzlichen Gewährleistungszeiträumen sind am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu finden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Produkte zwölf (12) Monate.

Für Kunden, die keine Verbraucher sind, gilt ergänzend: Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht dem Anbieter zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungs- und fristgemäß erfüllt.

( 2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt und/oder der Produktbeschreibung auf fritz.com abgegeben wurde. Sofern eine solche Garantie besteht, gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen (weitergehende Hinweise unter https://fritz.com/service/garantiebestimmungen/ sowie https://fritz.com/service/status-der-produktunterstuetzung/fritzbox/ ).

(3) Für bestimmte Produkte können Ihnen als Verbraucher gesetzliche Reparaturrechte nach den gesetzlichen Vorschriften, in Deutschland insbesondere §§ 479a bis 479c BGB, zustehen. Diese Rechte gelten ausschließlich für Waren,

die zu den Produktgruppen gehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind,
die von einem Verbraucher erworben wurden und
für die dem Verbraucher keine anderen Gewährleistungsrechte insbesondere nach § 437 BGB zustehen.

Welche Produkte des Anbieters hiervon erfasst sind und welche konkreten Reparaturmöglichkeiten bestehen, ist den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen.

Für alle übrigen Produkte gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte, in Deutschland insbesondere nach §§ 437 ff. BGB. Diese Rechte werden durch die vorstehende Regelung nicht eingeschränkt.

§ 9 Service PLUS: Tarifstufen und Leistungsbestandteile

(1) Die vom Anbieter angebotenen Service PLUS-Leistungen sind in den Tarifstufen „Service PLUS Basic“, „Service PLUS Professional“ und „Service PLUS Professional Plus“ buchbar und beinhalten die nachfolgend unter Buchst. a) bis c) dargestellten Leistungsbestandteile. Die Service PLUS-Leistungen sind momentan nur in Deutschland verfügbar.

a) Service PLUS Basic

Unlimitierter Plus-Line-Support (exklusive Support-Hotline mit beschleunigter Bearbeitung von Kundenanfragen).
Unlimitierter Plus-Mail-Support, bearbeitet durch höher qualifizierte Support-Agents (dezidierte E-Mail-Adresse zur priorisierten Bearbeitung von Kundenanliegen).
Betreuung von 2 FRITZ!Boxen pro gebuchtem Service PLUS Basic-Tarif.

b) Service PLUS Professional

Sämtliche Leistungen des Tarifs Service PLUS Basic.
Für einen Zeitraum von jeweils 6 Monaten, beginnend erstmalig nach Vertragsbeginn:
- 3 Remote-Analysen: Per Enabling-Tool (Zoho Assist) gestützte Analyse-/Einrichtungs-Termine durch einen Support-Agent.
- Bevorzugte Support-Terminauswahl über den B2B-Tab im Kundenbereich des Onlineshops; Buchung von Terminslots per Telefon, E-Mail, Chat oder im Kundenbereich.
- 1 Inanspruchnahme des Express-Austauschservice.
- 1 Projekt mit dem System-Experten mit dem Leistungsumfang gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. e).
Betreuung von 5 FRITZ!Boxen pro Vertrag.

c) Service PLUS Professional Plus

Sämtliche Leistungen des Tarifs Service PLUS Basic.
Für einen Zeitraum von jeweils 6 Monaten, beginnend erstmalig nach Vertragsbeginn:
- 6 Remote-Analysen: Per Enabling-Tool (Zoho Assist) gestützte Analyse-/Einrichtungs-Termine durch einen Support-Agent.
- Bevorzugte Support-Terminauswahl über den B2B-Tab im Kundenbereich des Onlineshops; Buchung von Terminslots per Telefon, E-Mail, Chat oder im Kundenbereich.
- 2 Inanspruchnahmen des Express-Austauschservice.
- 2 Projekte mit dem System-Experten mit dem erweiterten Leistungsumfang gemäß § 9 Abs. 2 Buchst. e).
Betreuung von 7 FRITZ!Boxen pro Vertrag.

(2) Die nachstehenden Beschreibungen erläutern den Inhalt der einzelnen Leistungsbausteine , die nach Maßgabe der jeweils gebuchten Tarifstufe (siehe § 9 Abs. 1) geschuldet sind. Die mengenmäßigen und qualitativen Leistungsgrenzen ergeben sich zusätzlich aus § 10. Im Rahmen der Beratungs-, Analyse- und Supportleistungen (Plus-Line, Plus-Mail, Remote-Analyse) schuldet der Anbieter das fachgerechte Bemühen um eine Lösung, nicht jedoch den Eintritt eines konkreten Erfolgs; insbesondere bei Fehlerbildern, die eine Firmware-Aktualisierung erfordern oder außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen des Breitbandanschlusses, Defekte an Fremdgeräten), ist deren Behebung nicht geschuldet und wird auch nicht zugesichert.

a) Plus-Line & Plus-Mail

Der Kunde erhält eine exklusive Support-Hotline sowie eine dezidierte E-Mail-Adresse. Nach Verifizierung werden Anfragen priorisiert an Support-Agents weitergeleitet. Plus-Line und Plus-Mail stehen montags bis freitags von 08:00 bis 20:00 Uhr und samstags von 10:00 bis 18:00 Uhr zur Verfügung; eine ständige Erreichbarkeit (24/7) ist nicht geschuldet.

b) Support-Terminauswahl

Der Kunde kann Termine zur Bearbeitung seiner Anliegen per Telefon, E-Mail oder über den Service PLUS-Tab im Kundenbereich (per Terminslot) einrichten. Dem Kunden kommunizierte Bearbeitungszeitpunkte stellen Schätzungen dar und sind nicht verbindlich. Kommunizierte Termine können sich kurzfristig ändern oder verzögern, z.B. aufgrund Krankheit des Support-Mitarbeiters.

c) Remote-Analyse

Im Rahmen einer Remote-Analyse erbringt der Anbieter Einrichtungs- oder Problemanalyseleistungen über das Enabling-Tool Zoho Assist (oder ein vergleichbares, vom Anbieter gewähltes Tool). Voraussetzung ist die aktive Mitwirkung des Kunden, insbesondere die Freigabe der Fernzugriffs-Sitzung sowie das Vorhandensein der erforderlichen Internetverbindung. Für die Nutzung des betreffenden Enabling-Tools gelten dessen aktuelle Nutzungsbedingungen (siehe unter https://www.zoho.com/de/terms.html ) und Datenschutzerklärung (siehe unter https://www.zoho.com/de/privacy.html ). Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass bei der Fernzugriffssitzung keine vertraulichen Daten offenbart werden und der Datenschutz sichergestellt ist.

d) Express-Austauschservice

Der Express-Austauschservice stellt eine beschleunigte Abwicklung im Rahmen der vom Hersteller gewährten Herstellergarantie (oder, soweit anwendbar, der Nacherfüllung im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung) dar; ein darüber hinausgehender Austauschanspruch wird nicht begründet. Im Falle eines vom Anbieter bestätigten Garantie- oder Gewährleistungsfalls eines FRITZ!-Endgeräts (FRITZ!Box, FRITZ!Repeater, FRITZ!Powerline, FRITZ!Fon, FRITZ!DECT- und FRITZ!Smart-Home-Geräte) versendet der Anbieter ein Ersatzgerät; bei Vorliegen eines Garantiefalls, gelten die Garantiebedingungen. Der Versand erfolgt spätestens am nächsten auf die Bestätigung durch den Anbieter folgenden Werktag, sofern die Bestätigung bis 14:00 Uhr (Ortszeit Berlin) eines Werktages erfolgt ist. Liegt kein Garantie- oder Gewährleistungsfall vor, besteht kein Anspruch auf Express-Austausch; entsprechende Servicekontingente werden in diesem Fall nicht verbraucht. Für Endgeräte Dritter besteht kein Anspruch auf Austausch. Der Kunde ist verpflichtet, das defekte Gerät unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Erhalt des Ersatzgeräts und des diesem beiliegenden RMA-Labels, per Retoure an den Anbieter zurückzusenden. Erfolgt die Rücksendung nicht oder nicht fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden den zum Zeitpunkt der Versendung an den Kunden gültigen Verkaufspreises des Anbieters (UVP) des betreffenden Ersatzgeräts in Rechnung zu stellen. Der Express-Austauschservice ersetzt oder beschränkt nicht die gesetzlichen Mängelrechte; weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

e) System-Experte

Die Beauftragung eines Projekts erfolgt online über den Kundenbereich. Nicht im Abrechnungszeitraum in Anspruch genommene Projekte verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden weder ausgezahlt, erstattet, noch übertragen.

aa) Im Tarif Service PLUS Professional umfasst ein Projekt:

Bedarfsanalyse
Beratung zur Auswahl passender Hardware (bis zu 40 Minuten Bearbeitungszeit durch den zugeteilten Agenten), sowie
Einrichtungsempfehlung der Hardware (bis zu 30 Minuten Bearbeitungszeit durch den zugeteilten Agenten)

bb) Im Tarif Service PLUS Professional Plus umfasst ein Projekt sämtliche Leistungen gemäß § 9 Abs. 2 e) aa) und zusätzlich:

Unterstützung bei der Einrichtung der vom Kunden ausgewählten Hardware (insbesondere FRITZ!Box als Router für den jeweiligen Breitbandanschluss – DSL, Kabel, Glasfaser, Mobilfunk oder anderer Zugangspunkt) per Remote-Session (bis zu 60 Minuten Bearbeitungszeit durch den zugeteilten Agenten) sowie
Durchführung eines proaktiven Success-Checks, im Sinne einer proaktiven Zufriedenheitsabfrage und Unterstützung bei Funktionsproblemen (bis zu 30 Minuten Bearbeitungszeit durch den zugeteilten Agenten)

f) Inhaltliche Beschreibung der unterstützten Funktionsbereiche

Im Rahmen der Plus-Line-, Plus-Mail-, Remote-Analyse- und System-Experten-Leistungen unterstützt der Anbieter den Kunden insbesondere bei den nachstehenden Funktionsbereichen; auf darüber hinausgehende Leistungen besteht kein Anspruch. Mengenmäßige Begrenzungen ergeben sich aus § 9 Abs. 2 g).

aa) VPN

Einrichtung von FRITZ!Box-zu-FRITZ!Box-Verbindungen.
Einrichtung der Anbindung an ein bestehendes Firmen-VPN per IPsec.
Einrichtung von Client-zu-FRITZ!Box-Verbindungen via WireGuard auf den Betriebssystemen Android, iOS und Windows.

bb) Telefonie

Anmeldung und Rufnummerneinrichtung für FRITZ!Fon, Fremd-DECT-GAP-Geräte und analoge Telefone.
Einmalige Bereitstellung der notwendigen Einstellungsdaten für Fremdgegenstellen, insbesondere IP-Telefone, Software-IP-Clients, IP-TK-Anlagen, Doorline-Geräte sowie IP-Kameras.

cc) USB-NAS.

Einrichtung und Konfiguration der USB-NAS-Funktionen der FRITZ!Box.

dd) Smart-Home.

Konfiguration von FRITZ!-Smart-Home-Geräten (z.B. FRITZ!Smart Energy, FRITZ!Smart Thermo, FRITZ!Smart Control).
Einmalige Einrichtung von Routinen und Szenarien an einer Geräteart.
Einmalige Hinweise und Einrichtungsempfehlungen zum Betrieb von Zigbee-/Matter-Verbindungen mit Smart-Home-Fremdgeräten.

ee) Internetfunktionen.

Einmalige Unterstützung bei der Netzwerkanpassung der FRITZ!Box für lokale Dienste, die von außen erreicht werden sollen (Freigaben).
Einrichtung und Konfiguration von MyFRITZ!-Diensten (z.B. FRITZ!NAS, FTPS), die per Internet erreichbar sind.

ff) Generelle Konnektivität.

Einrichtung der Verbindung zu Mobile Devices (iOS oder Android), einmalig an einem Betriebssystem.
Einrichtung der Verbindung zu einem Rechner (Windows oder macOS), einmalig an einem Betriebssystem.
Informationsbereitstellung zu Voraussetzungen und IP-Einstellungen für den Betrieb sonstiger LAN-Geräte (z.B. Drucker, POS-Systeme).

§ 10 Leistungsgrenzen der Service PLUS-Leistungen

(1) Die Service-Leistungen nach § 9 werden ausschließlich innerhalb der nachstehenden mengenmäßigen und qualitativen Grenzen erbracht („ Leistungsgrenzen “). Die Leistungsgrenzen dienen der Wahrung der wirtschaftlichen Grundlage des jeweiligen Tarifs sowie einer fairen Verteilung der Support-Ressourcen unter allen Kunden. Soweit der Aufwand im Einzelfall überschaubar ist, kann der Anbieter nach billigem Ermessen Leistungen freiwillig auch über die nachstehenden Grenzen hinaus erbringen; ein Anspruch des Kunden hierauf besteht nicht.

(2) Umfang des Anschlusses: Pro Vertrag betreut der Anbieter je nach gebuchter Tarifstufe eine begrenzte Anzahl an FRITZ!Boxen (siehe unten). Die Zahl der pro FRITZ!Box angeschlossenen Endgeräte ist nicht begrenzt. Der Kunde meldet die zu betreuenden FRITZ!Boxen jeweils mit Seriennummer (optional zusätzlich mit einem frei wählbaren Alias) im Kundenbereich des Onlineshops an und verwaltet diese dort eigenverantwortlich. Ein Austausch der angemeldeten FRITZ!Boxen ist innerhalb der jeweiligen Tarifgrenze und durch den Support des Anbieters möglich. Maßgeblich für den Leistungsumfang sind ausschließlich die im Kundenbereich angemeldeten FRITZ!Boxen.

Service PLUS Basic: 2 FRITZ!Boxen
Service PLUS Professional: 5 FRITZ!Boxen
Service PLUS Professional Plus : 7 FRITZ!Boxen

(3) VPN-Grenzen:

Maximal eine (1) FRITZ!Box-zu-FRITZ!Box-Verbindung.
Keine Site-to-Site-Verbindungen zu Fremdgegenstellen.
Maximal eine (1) Verbindung zum Firmen-VPN (IPsec).
Client-zu-FRITZ!Box-Verbindung via WireGuard: je Betriebssystem (Android, iOS, Windows) jeweils einmalig.

(4) Telefonie-Grenzen:

Anmeldung und Rufnummerneinrichtung: ein (1) FRITZ!Fon, ein (1) Fremd-DECT-GAP-Gerät und ein (1) analoges Telefon.
Bereitstellung der Einstellungsdaten für Fremdgegenstellen lediglich einmalig (jeweils einmalig je Geräteart gemäß § 9 Abs. 2 f) bb).

(5) Smart-Home-Grenzen:

Konfiguration eines (1) FRITZ!-Smart-Home-Geräts pro Geräteart.
Routinen und Szenarien sowie Hinweise zu Zigbee/Matter werden jeweils einmalig an einer Geräteart erbracht.

(6) Konnektivität-Grenzen.

Einrichtungen für Mobile Devices und Rechner werden jeweils einmalig an einem Betriebssystem erbracht. Für weitere Betriebssysteme wird jeweils eine Anleitung zur Verfügung gestellt.
Über die Informationsbereitstellung hinausgehende Einrichtungsleistungen für Drittgeräte (z.B. Drucker, POS-Systeme) sind nicht geschuldet.

(7) USB-NAS- und Internetfunktionen-Grenzen: Einrichtung erfolgt jeweils einmalig je Funktion (USB-NAS, Freigaben, MyFRITZ!-Dienste).

(8) Über die in den Absätzen (2) bis (7) sowie in der jeweiligen Tarifstufe nach § 9 Abs. 1 vereinbarten Grenzen hinausgehende Leistungen sind nicht Vertragsgegenstand. Der Anbieter ist berechtigt, derartige Mehrleistungen abzulehnen oder dem Kunden gegen gesonderte Vergütung – nach vorheriger Abstimmung – anzubieten und zu erbringen.

§ 11 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und in geeigneter Form zu erbringen. Hierzu gehören in Bezug auf Service PLUS-Leistungen insbesondere:

die Bereitstellung einer für Remote-Analysen geeigneten Internetverbindung,
die rechtzeitige Erteilung oder Einholung aller erforderlichen Freigaben und die Sicherstellung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften (insbesondere für Fernzugriffe),
die ordnungsgemäße und eigenverantwortliche Datensicherung vor (sensiblen) Eingriffen sowie
die Bereitstellung der für die Einrichtung benötigten Zugangsdaten, Zugriffsrechte und Anschlussinformationen.

(2) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund einer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbrachten Mitwirkungshandlung des Kunden, geht dies nicht zu Lasten des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, hieraus resultierende Mehraufwände in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 12 Vertragslaufzeit, Tarifwechsel und Kündigung der Service PLUS-Tarife

(1) Die Vertragslaufzeit der Tarife Service PLUS - Basic, Service PLUS - Professional und Service PLUS - Professional Plus beträgt jeweils einen (1) Monat ab Vertragsbeginn und verlängert sich automatisch um jeweils einen (1) weiteren Monat, sofern der Vertrag nicht zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt hiervon unberührt.

(2) Der Kunde kann jederzeit im Kundenbereich des Onlineshops einen Wechsel in eine höhere Tarifstufe ( Upgrade ) beantragen. Ein Wechsel in eine niedrigere Tarifstufe (Downgrade) ist nicht möglich. Im Kundenbereich ist auch die Pausierung bestehender Abonnements für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten möglich. Für die Dauer der Pausierung ruhen die sich aus dem Abonnement ergebenden Rechte und Pflichten der Parteien. Nach dreimonatiger Pausierung wird das betreffende Abonnement automatisch wieder aktiviert.

(3) Das Upgrade wird mit Eingang der Bestellung im Kundenbereich des Onlineshops sofort wirksam. Ab diesem Zeitpunkt stehen dem Kunden die Leistungskontingente der neuen Tarifstufe gemäß § 9 zur Verfügung und der Vertrag über die zuvor gebuchte Tarifstufe endet automatisch.

(4) Die Vergütung der neuen Tarifstufe (siehe auch § 7) wird mit Wirksamkeit des Upgrades sofort fällig und – im ersten Vertragsmonat unter (anteiliger) Verrechnung mit der bereits geleisteten Vergütung des ursprünglichen Tarifs - in Rechnung gestellt. Ein neuer Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Tag des Upgrades. Nicht in Anspruch genommene Leistungskontingente der bisherigen Tarifstufe werden weder erstattet noch auf die neue Tarifstufe angerechnet.

(5) Die Kündigung des gebuchten Service PLUS Abonnements zum Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit (siehe § 12 Abs. 1) kann der Kunde formlos online im Kundenbereich des Onlineshops, auf der Website des Anbieters über den Kündigungsbutton oder per E-Mail an shop@fritz.com erklären. Eine Einhaltung einer besonderen Form (z.B. Schrift- oder Textform) oder einer bestimmten Frist ist nicht erforderlich; maßgeblich ist allein der Eingang der Kündigung beim Anbieter bis zum Ablauf der jeweils laufenden Vertragslaufzeit. Die Bestätigung der Kündigung erfolgt elektronisch.

(6) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder die Service-Leistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt. Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt insbesondere vor bei

Verdacht auf Weitergabe der Plus-Line-Telefonnummer, der dezidierten Plus-Mail-Adresse oder anderer vertraglicher Leistungen an nicht zur Inanspruchnahme berechtigte Dritte (z.B. nicht-zahlende Dritte),
Verdacht auf Aushöhlung oder Aushebelung der FRITZ!Box-Anschlussgrenzen gemäß § 10 Abs. 2, insbesondere durch häufige Wechsel der im Kundenbereich angemeldeten Seriennummern in einer Art und Weise, die einen rotierenden Mehrverbrauch mindestens nahelegt, sowie
Versuche, durch Aufteilung einer einheitlichen Service-Anfrage auf mehrere FRITZ!Boxen die mengenmäßigen Leistungsgrenzen nach § 10 zu umgehen.

§ 13 Vor-Ort-Einrichtungsservice

(1) Leistungsumfang für Privatkunden

Die Leistungen des Vor-Ort-Einrichtungsservice sind momentan nur in Deutschland verfügbar. Der Vor-Ort-Einrichtungsservice umfasst die An- und Abfahrt des Technikers sowie die grundlegende Einrichtung der FRITZ!Box und zusätzlicher FRITZ!-Produkte am vereinbarten Einsatzort mit einer maximalen Termindauer von 60 Minuten vor Ort. Hierzu gehören insbesondere:

das Auspacken und Aufstellen des Routers;
die allgemeine Funktionskontrolle;
der Anschluss und die Installation des Routers;
die Einrichtung des WLAN-Netzwerks mit dem vom Kunden gewünschten Netzwerknamen und Passwort;
die Konfiguration der Sicherheitseinstellungen;
die Durchführung eines Firmware-Updates, soweit verfügbar und technisch möglich;
die Verbindung der am Einsatzort vorhandenen und kompatiblen Endgeräte – beschränkt auf eine haushaltsübliche Menge und Geräte - mit dem Netzwerk, soweit dies technisch möglich ist (z.B. muss eine grundsätzliche Kompatibilität mit den FRITZ!-Produkten gegeben sein);
eine kurze Einweisung sowie die Beantwortung offener Fragen;
die Installation zusätzlicher FRITZ!-Geräte, z.B. Repeater und Powerline-Adapter, soweit diese mit der vorhandenen Konfiguration kompatibel sind.

(2) Leistungsumfang für gewerbliche Endkunden

Es gelten die unter § 13 Abs. 1 beschriebenen Leistungsbestandteile, mit folgenden Ergänzungen:

Die Einbindung des FRITZ!-Routers in ein vorhandenes Firmennetzwerk, soweit dies mit dem vereinbarten Leistungsumfang, der vorhandenen Infrastruktur und den technischen Gegebenheiten vereinbar ist.
Ein Termin hat eine maximale Dauer von 90 Minuten.

(3) Nicht enthaltene Leistungen und Zusatzleistungen

Nicht Bestandteil des Vor-Ort-Einrichtungsservices und der vereinbarten Vergütung sind Leistungen, die über den in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Leistungsumfang hinausgehen. Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Montage-, Installations- oder Verkabelungsarbeiten, beispielsweise das Anbringen von Kabelkanälen. Solche Zusatzleistungen können und müssen vom Kunden nach Rücksprache mit dem ausführenden Techniker vor Ort und gegen gesonderte Vergütung direkt zwischen dem Kunden und HELFERLINE vereinbart werden und sind nicht Bestandteil des über FRITZ! gebuchten Service. Die Durchführung setzt die vorherige Zustimmung des Kunden zu den hierfür anfallenden zusätzlichen Kosten und eine entsprechende Einigung zwischen dem Kunden und HELFERLINE voraus. FRITZ! ist nicht Vertragspartei dieser Zusatzvereinbarung zwischen dem Kunden und HELFERLINE.

Vom Leistungsumfang ausdrücklich ausgeschlossen sind:

Elektroinstallationen, die eine Elektrofachkraft erfordern, insbesondere Arbeiten an 230-Volt-Anlagen oder die Installation von Unterputzschaltern;
Stemmarbeiten sowie sonstige Eingriffe in die Bausubstanz;
Montagearbeiten an Wänden mit Wärmedämmung;
Installationen in einer Höhe von mehr als vier Metern;
Arbeiten an wasser- oder gasführenden Installationen.

Der Techniker ist nicht verpflichtet, ausgeschlossene oder aus Sicherheitsgründen nicht durchführbare Arbeiten auszuführen.

(4) Weitere technische Unterstützungsleistungen

Über den beschriebenen Router-Einrichtungsservice hinaus kann HELFERLINE dem Kunden nach eigenem Ermessen weitere technische (Unterstützungs-)Leistungen anbieten. Diese sind nicht Bestandteil des gebuchten Vor-Ort-Einrichtungsservices, sondern bedürfen gegebenenfalls einer gesonderten Beauftragung von HELFERLINE durch den Kunden. FRITZ! ist nicht Vertragspartei dieser gesonderten Vereinbarung zwischen dem Kunden und HELFERLINE. Die Verfügbarkeit und der Umfang weiterer (Unterstützungs-)Leistungen richten sich nach dem jeweiligen Angebot von HELFERLINE und einer gegebenenfalls gesonderten Beauftragung durch den Kunden.

(5) Buchung, Terminvereinbarung und Leistungserbringung

Nach Erhalt der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine separate E-Mail mit einem Link zur Terminvereinbarung. Über diesen Link gelangt der Kunde auf eine individuelle Buchungsseite von HELFERLINE, auf der er seine Kontakt- und Adressdaten sowie seine Terminwünsche und bevorzugten Zeitfenster angeben muss, um einen Termin für die Durchführung des Vor-Ort-Einrichtungsservices zu vereinbaren.

Die über die Buchungsseite übermittelte Buchung wird automatisiert verarbeitet und an geeignete Techniker aus dem HELFERLINE-Netzwerk vermittelt. Der gewünschte Einsatztermin richtet sich nach den vom Kunden angegebenen Terminwünschen und den verfügbaren Kapazitäten von HELFERLINE. Der konkrete Termin gilt als vereinbart, sobald er entsprechend von HELFERLINE gegenüber dem Kunden bestätigt wurde.

Die Leistungserbringung erfolgt durch HELFERLINE beziehungsweise durch die von HELFERLINE eingesetzten Techniker am vereinbarten Einsatzort.

(6) Nichterscheinen des Kunden (No-Show)

Kann der Techniker den Kunden zum vereinbarten Termin nicht am vereinbarten Einsatzort antreffen, gilt die vom Anbieter geschuldete Leistung als vereinbarungsgemäß erbracht. Der Techniker dokumentiert über die HELFERLINE-App mittels Fotos, dass er zur vereinbarten Zeit am richtigen Ort war. Diese Dokumentation wird dem Kunden bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Wünscht der Kunde nach einem solchen Termin einen erneuten Einsatz, ist hierfür ein neuer Auftrag erforderlich, der gesondert zu vergüten ist.

(7) Kontakt und Eskalation

Bei Fragen zum gebuchten Vor-Ort-Einrichtungsservice, zur Terminvereinbarung oder zur Durchführung des Auftrags kann sich der Kunde an die von HELFERLINE hierfür bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten von HELFERLINE wenden: E-Mail: fritz@helferline.com oder per Telefon unter +49 3221 23020. Daneben kann der Kunde sich auch an den Support des Anbieters wenden; die Kontaktdaten sind in der E-Mail des Anbieters, in der der Buchungslink enthalten ist (siehe Abs. 5), aufgeführt.

(8) Gültigkeitsdauer und Inanspruchnahme

Ein gebuchter Vor-Ort-Einrichtungsservice ist innerhalb von maximal 3 Jahren nach Buchung, beginnend ab dem Ende des Jahres, in dem die Dienstleistung gebucht worden ist, wahrzunehmen. Nach Ablauf dieser Zeit besteht kein Anspruch mehr auf Erbringung der Dienstleistung.

§ 14 Regelungen zu sonstigen Dienstleistungen / Services des Anbieters

(1) Der Anbieter behält sich vor auf fritz.com auch die Möglichkeit zu gewähren Dienstleistungen (nachfolgend auch „ Services “) des Anbieters oder Dritter in Anspruch zu nehmen bzw. zu buchen. Für diese gelten – sofern nicht abweichend mit dem Kunden vereinbart oder vom Anbieter zugesichert – ebenfalls die Regelungen dieser AGB.

(2) Der Kunde trägt das Risiko dafür, ob die von ihm gewählten Services den Anforderungen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Im Zweifelsfall sollte der Kunde sich rechtzeitig dazu beraten lassen.

(3) Etwaige vom Anbieter gegenüber dem Kunden kommunizierte Termine in Bezug auf die Erbringung der vereinbarten Services gelten als Schätzungen und sind nicht wesentlicher Vertragsbestandteil und nicht verbindlich, es sei denn, der Kunde und der Anbieter haben ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass sie verbindlich sind.

(4) Erbringt der Anbieter die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht er eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber dem Anbieter stets mindestens in Textform zu rügen und dem Anbieter eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer ihm Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstleistungen oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt die vereinbarten Leistungen, insbesondere die Service PLUS-Leistungen auch durch Dritte (Unterauftragnehmer) sowie mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu erbringen. Die Service PLUS-Leistungen werden ganz oder teilweise durch die FRITZ! Service GmbH, ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen, als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) des Anbieters erbracht. Eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der FRITZ! Service GmbH wird hierdurch nicht begründet. Die Vor-Ort-Einrichtungsservice-Leistungen werden durch die HELFERLINE GmbH, Porzellangasse 50, 1090 Wien, Österreich, als Erfüllungsgehilfin (§ 278 BGB) des Anbieters erbracht. Eine unmittelbare Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der HELFERLINE GmbH wird hierdurch nicht begründet. Der Anbieter haftet für das Verschulden seiner Unterauftragnehmer und Erfüllungsgehilfen wie für eigenes Verschulden (siehe § 15).

(6) Sofern der Anbieter dem Kunden lediglich Dienstleistungen Dritter vermittelt, ist Vertragspartner des Kunden bei der betreffenden Dienstleistung allein der jeweilige Dienstleister und nicht der Anbieter. In diesem Fall haftet auch nur der Dienstleister gegenüber dem Kunden aus dem mit ihm geschlossenen Dienstleistungsvertrag.

(7) Sofern der Anbieter gegenüber dem Kunden Produkt-, Konfigurations- oder Kaufempfehlungen ausspricht (z.B. durch entsprechende Tools oder Dienste, wie den Produktfinder) stellen diese ausdrücklich reine Empfehlungen dar. Dies gilt auch für etwaige Angaben zu Abdeckung und Reichweite der Produkte des Anbieters (z.B. betreffend WLAN) durch den Anbieter oder auf den Internetseiten des Anbieters. Es handelt sich hierbei lediglich um Richt- und Erfahrungswerte des Anbieters. Der Anbieter übernimmt daher für die Richtigkeit und Vollständigkeit derartiger Angaben und Tools oder Dienste, soweit nach geltendem Recht zulässig, keine Gewähr.

§ 15 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die zwingenden Vorschriften zur Produkthaftung des Landes, in dem der Kunde ansässig ist, sofern dies in der EU oder in der Schweiz ist, bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Die Haftung des Anbieters für einen eventuellen Datenverlust oder eine eventuelle Beschädigung von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich (gewesen) wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

§ 16 Höhere Gewalt

(1) Kann eine der Parteien (Kunde oder Anbieter) ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, oder ist dies absehbar, wird die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich schriftlich über die Art des Ereignisses und die voraussichtlichen Auswirkungen auf ihre vertraglichen Pflichten, insbesondere auf die Leistungserbringung, informieren. Wenn der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 1 dieser AGB ist, umfasst höhere Gewalt insbesondere (aber nicht abschließend) folgende Umstände: kriegerische oder feindliche Handlungen; Sabotage; Naturkatastrophen; Pandemien; Epidemien; unabhängig von den Parteien ausgelöster Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfall sowie unverschuldete Cyberattacken; nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion, Überschwemmung; länger als sechs Wochen anhaltender und nicht schuldhaft verursachter Arbeitskampf; von der Partei nicht verschuldete Störungen der Lieferketten und Lieferwege.

(2) Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit, solange das Ereignis höherer Gewalt andauert. Dies gilt nicht, wenn die betroffene Partei ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Der Kunde ist in dem Umfang und für die Dauer, für den bzw. die der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit ist, von seiner Vergütungspflicht befreit. Wenn und soweit der Kunde aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung einer Mitwirkung gehindert ist, ist der Annahmeverzug ausgeschlossen. §§ 304, 615 S. 1, 643 BGB finden keine Anwendung.

(3) Die durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehinderte Partei wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf ihre vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere die Erbringung der Leistungen, so weit wie möglich zu beschränken.

(4) Sobald das Ereignis höherer Gewalt beendet ist oder das Ende absehbar ist, wird die betroffene Partei die jeweils andere Partei informieren und ihre vertraglichen Verpflichtungen wieder erfüllen.

§ 17 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

(1) Der Anbieter gewährt – zusätzlich zu dem in den Absätzen 2 - 4 dargestellten gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher (soweit nach geltendem Recht erforderlich) – ein freiwilliges 30-tägiges, kostenloses Rückgaberecht für Kunden, die Verbraucher sind, nach Versand der Produkte. Innerhalb dieser Frist können gekaufte Produkte über das Retourenportal (siehe im Bereich "Service & Info" unter dem Unterpunkt "Widerruf erklären & Retoure") kostenlos zurückgesendet werden. Dieses freiwillige Widerrufsrecht gilt ausschließlich für den Verkauf von Waren und nicht für Dienstleistungen. Nach Erhalt der Produkte wird der Anbieter den Kaufpreis erstatten. Kunden, die Verbraucher sind, müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Produkte wieder zurückerhalten oder der Kunde, der Verbraucher ist, den Nachweis der Rücksendung erbracht hat; je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(2) Kunden die Verbraucher sind, haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Musters für den Fall eines Kaufvertrages und den Fall eines Dienstleistungsvertrages jeweils nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) geregelt. In Absatz (4) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle eines Kaufvertrages

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FRITZ.com GmbH, Alt-Moabit 95, 10559 Berlin, Telefon 030 / 39004390, shop@fritz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.fritz.com ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher im Falle eines Dienstleistungsvertrages

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(3) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An FRITZ.com GmbH, Alt-Moabit 95, 10559 Berlin

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 18 Urheberrechte

Der Anbieter ist Inhaber der Urheber- und/oder (exklusiven) Nutzungsrechte an allen digitalen Inhalten, insbesondere an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf fritz.com wie Unterseiten dieser veröffentlicht werden. Eine Verwendung oder Extrahierung dieser Inhalte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 19 Kundenbewertungen

(1) Kunden haben die Möglichkeit, auf der Website eigene Bewertungen zu Produkten abzugeben. Dabei dürfen nur sachliche, wahrheitsgemäße und nicht rechtsverletzende Inhalte veröffentlicht werden. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bewertungen zu prüfen und bei Verstößen gegen diese Vorgaben zu löschen oder zu sperren.

(2) Nutzer können über die Schaltfläche „Diesen Eintrag melden“ Inhalte melden, die aus ihrer Sicht unrechtmäßig sind. Der Anbieter verpflichtet sich, gemeldete Inhalte unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass ein Eintrag gegen diese AGB verstößt, nach geltendem Recht rechtswidrig ist oder den Anbieter, Kunden oder anderen Dritten Schaden zufügt. Bei solchen Entscheidungen berücksichtigt der Anbieter nicht nur den jeweiligen Verstoß, sondern auch ob wiederholt gegen diese AGB oder das geltende Recht verstoßen wurde.

(3) Wann immer der Anbieter einen Eintrag entfernt oder entscheidet, diesen trotz einer Meldung aufrechtzuerhalten, wird der Anbieter den meldenden Nutzer bzw. Kunden benachrichtigen und die Gründe für die Entscheidung angeben. Der Anbieter wird auch die Möglichkeit geben, Widerspruch einzulegen, falls die meldende Person mit der Entscheidung nicht einverstanden ist.

(4) Sofern Kunden oder Nutzer gegen diese AGB verstoßen oder wiederholt unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, behält der Anbieter sich das Recht vor, die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden von diesen Kunden oder Nutzern vorübergehend auszusetzen. Dies kann der Fall sein, wenn Meldungen oder Beschwerden wiederholt ohne Begründung oder in missbräuchlicher und extensiver Weise eingereicht werden. Bei der Entscheidung berücksichtigt der Anbieter beispielsweise die Anzahl der früheren Missbräuche des Melde- und Beschwerdesystems. Die mögliche Dauer einer vorübergehenden Aussetzung hängt von der Anzahl der festgestellten Missbräuche ab. Wenn der Anbieter feststellt, dass Kunden oder Nutzer das Melde- und Beschwerdesystem wiederholt missbrauchen, wird der Anbieter eine vorherige Warnung schicken bevor er die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden aussetzt. Kunden und Nutzer haben das Recht, die Entscheidung anzufechten oder den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Des Weiteren, soweit nach anwendbarem Recht vorgesehen, haben Kunden und Nutzer außerdem das Recht, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle auszuwählen, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer von dem Anbieter getroffenen Entscheidung zur Meldung oder Beschwerde beizulegen, und können einen Rechtsbehelf einlegen. Die Europäische Kommission wird zu diesem Zweck eine Liste der zugelassenen außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen führen.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Verbraucher, so ist für alle Streitigkeiten aus vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Wohnsitz des Kunden Gerichtsstand.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine nach Vertragsschluss eingetretene (i) Veränderung der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder behördlichen Vorgaben, (ii) wesentlicher Marktgegebenheiten, (iii) Änderungen seiner Leistungen, Prozesse oder technischen Rahmenbedingungen, soweit hierdurch das vertragliche Gleichgewicht nicht wesentlich gestört wird, (iv) Schließung von Regelungslücken, soweit diese nach Vertragsschluss erkennbar werden oder (v) vergleichbarer Umstände erforderlich ist. Über entsprechende Änderungen werden Kunden im Voraus informiert. Für einzelne Warenbestellungen oder bestellte Dienstleistungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Fassung der AGB, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Änderungen nach diesem § 20 wirken daher grundsätzlich nur für zukünftige Bestellungen.

(5) Betrifft eine Änderung wesentliche Vertragsinhalte und führt sie zu einer für den Kunden nicht nur unerheblichen Änderung des Vertragsgefüges (insbesondere Leistungspflichten, Vergütung, Haftungsregelungen oder Laufzeit/Kündigung), kann der Kunde der Änderung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in Textform widersprechen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen, sofern ihm ein Festhalten am Vertrag zu unveränderten Bedingungen nicht zumutbar ist. Zur Vermeidung von Zweifeln: Die dem Kunden eingeräumte Widerspruchsfrist ist in keinem Fall kürzer als die dem Anbieter eingeräumte 14-tägige Kündigungsfrist für den Vertrag.

(6) Kein Widerspruchsrecht besteht bei unwesentlichen Änderungen, die die Rechte und Pflichten der Parteien nur unerheblich berühren. Unwesentliche Änderungen sind insbesondere

redaktionelle Anpassungen, Richtigstellungen, Klarstellungen sowie Korrekturen von Schreib-, Rechen- oder Formatierungsfehlern,
Änderungen, die ausschließlich der Umsetzung zwingender gesetzlicher Änderungen, Rechtsprechung oder behördlicher Vorgaben dienen, soweit der Vertragsinhalt nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus geändert wird, sowie
Änderungen, die für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind.

Solche Änderungen werden mit Erhalt der Mitteilung nach Abs. 4 wirksam.

Stand: 06.11.2026

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